Allgemeine Geschäftsbedingungen Webshop

Artikel 1
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die nachstehenden Begriffe die folgende Bedeutung:

a. AGB : die vorliegenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.
b. Käufer: bedeutet der Verbraucher, der eine natürliche Person ist, die nicht in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, an die die Verkäuferin Produkte verkauft und/oder liefert und/oder für die die Verkäuferin Dienstleistungen erbringt;
c. Vertrag : Der Vertrag zwischen der Verkäuferin und dem Käufer, von dem die AGB ein Bestandteil sind und alle Aufträge, die der Käufer der Verkäuferin erteilt;
d. Produkte : alle von der Verkäuferin angebotenen Waren, gleich welcher Art und Bezeichnung, welche die Verkäuferin dem Käufer oder zugunsten des Käufers liefert.
e. Verkäuferin : die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht GEBR.EIJFFINGER B.V., mit satzungsgemäßem Sitz in Zoetermeer, geschäftsansässig in 2718 SL Zoetermeer, Heliumstraat 100, Niederlande, eingetragen im Handelsregister der niederländischen Industrie- und Handelskammer unter der Nummer 27242722.

ANWENDBARKEIT
Artikel 2

1. Diese AGB finden Anwendung auf alle Angebote, Vorschläge, Diskussionspapiere und Offerten der Verkäuferin, Auftragsbestätigungen, Verträge, gleich welcher Bezeichnung, und alle Handlungen und Rechtsgeschäfte zwischen der Verkäuferin und dem Käufer.
2. Abweichungen von diesen AGB oder Zusätze gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
3. Vor Vertragsabschluss werden dem Käufer diese AGB in einer solchen Weise zur Verfügung gestellt, dass er sie in einfacher Weise auf einem permanenten Datenträger speichern kann. Wenn dies von der Verkäuferin vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, wird die Verkäuferin vor Vertragsabschluss angeben, auf welche Weise der Käufer von diesen AGB Kenntnis nehmen kann, und die Verkäuferin wird dem Käufer auf dessen Wunsch kostenlos eine elektronische oder sonstige Kopie dieser AGB zusenden.
4. Bei Widersprüchen zwischen dem Vertrag und den AGB ist der Vertrag maßgebend.
5. Diese AGB gelten auch für alle von der Verkäuferin angestellten oder eingeschalteten Personen sowie für alle Personen, für deren Handlungen oder Unterlassungen die Verkäuferin haftbar ist oder sein könnte.
6. Sollte irgendeine Bestimmung dieser AGB nichtig oder anderweitig undurchsetzbar sein, werden die übrigen Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrags zwischen der Verkäuferin und dem Käufer hiervon nicht berührt und werden sich die Verkäuferin und der Käufer beraten, um eine neue Bestimmung als Ersatz für die nichtige/anfechtbare bzw. nicht durchsetzbare Bestimmung zu vereinbaren, wobei die Parteien den Zweck und die Bedeutung der nichtigen/anfechtbaren bzw. nicht durchsetzbaren Bestimmung berücksichtigen werden.

IDENTITÄT DER VERKÄUFERIN
Artikel 3

1. Eingetragener Name: Gebr. Eijffinger B.V. (B.V.).
2. Eingetragen in: Zoetermeer.
3. Büroadresse: Heliumstraat 100, 2718 SL, Zoetermeer.
4. Postadresse: Heliumstraat 100, 2700 AE, Zoetermeer.
5. Telefonnummer: +31(0)79 344 12 00.
6. Website: https://www.eijffinger.com 
7. E-Mailadresse: webshop@eijffinger.com  
8. [niederländische] HR-Nummer: 27242722.
9. BTW-Nummer: NL809819946B01.

OFFERTEN UND VERTRAGSABSCHLUSS
Artikel 4

1. Alle Offerten und Angebote der Verkäuferin sind unverbindlich, sofern in der Offerte nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Wenn das in der Offerte genannte Anerbieten nicht innerhalb der Annahmefrist (Gültigkeitsdauer der Offerte) angenommen wird, gilt das in der Offerte enthaltene Anerbieten als abgelehnt und ist die Verkäuferin berechtigt, die Bedingungen und den Preis im Angebot zu ändern.
2. Eine Offerte, auch wenn sie unwiderruflich ist, kann von der Verkäuferin zurückgezogen werden, wenn die Rücknahme dem Käufer vor oder gleichzeitig mit der Annahme zugeht.
3. Verträge, gleich welcher Bezeichnung, kommen erst nach ausdrücklicher schriftlicher Annahme/Bestätigung durch die Verkäuferin zustande, wobei die Verkäuferin rechtsgültig durch einen bevollmächtigten Funktionär vertreten ist, oder nachdem die Verkäuferin mit der Ausführung begonnen hat.
4. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, wird die Verkäuferin geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die elektronische Datenübertragung zu schützen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Käufer auf elektronischem Wege bezahlen kann, wird die Verkäuferin zu diesem Zweck geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
5. Die Verkäuferin kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie über andere Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat die Verkäuferin aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist sie berechtigt, unter Angabe von Gründen eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder mit der Ausführung besondere Bedingungen zu verknüpfen.
6. Wenn der Käufer der Verkäuferin Informationen zur Verfügung stellt, verlässt sich die Verkäuferin auf die Richtigkeit und
Vollständigkeit dieser Informationen, und stützt sie ihr Angebot
auf diese Informationen.
7. Eine Annahme, die in irgendeiner Weise von der Offerte abweicht, gilt als neues Angebot und als Ablehnung des ursprünglichen Angebots.
8. Beschreibungen und Abbildungen der Produkte der Verkäuferin, Preislisten, Broschüren, Offerten und andere Angaben zu den Produkten der Verkäuferin sind möglichst genau, jedoch unverbindlich, sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben. Wenn die Verkäuferin den Käufer in Bezug auf die Mengen, Maßen, Gewichte und Merkmale der Produkte informiert, wird sie die gebührende Sorgfalt walten lassen, sie kann jedoch nicht garantieren, dass sie frei von Abweichungen sind. Die dargestellten oder bereitgestellten Beispielbilder sind nur eine Indikation für die jeweiligen Produkte. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Käufer eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für die Verkäuferin in keiner Weise bindend.
9. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Käufer klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
10. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

VERPFLICHTUNGEN DES KÄUFERS
Artikel 5

1. Der Käufer hat der Verkäuferin alle Daten, die sie benötigt, um ihre Dienstleistungen ordnungsgemäß zu erbringen, kostenlos, korrekt, fristgerecht, vollständig und in der von der Verkäuferin geforderten Weise zur Verfügung zu stellen. Die Verkäuferin kann nicht verpflichtet werden, mit der Erfüllung des Vertrages zu beginnen, bevor sie vom Käufer alle dafür erforderlichen Informationen erhalten hat. Der Käufer ist verpflichtet, die Verkäuferin unverzüglich über Tatsachen und Umstände, die für die korrekte Erfüllung des Vertrags wichtig sein können, schriftlich zu informieren.
2. Der Käufer gewährleistet, dass die der Verkäuferin zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen, auch wenn diese von Dritten stammen, richtig, vollständig und zuverlässig sind, und er erklärt, dass er rechtmäßig darüber verfügt.
3. Der Käufer sorgt dafür, dass die Verkäuferin, soweit dies für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, freien Zugang zu Geländen, Gebäuden oder anderen Orten hat, wo Dienstleistungen zu erbringen sind, und dass sich diese in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden, der es der Verkäuferin ermöglicht, die Arbeiten auszuführen.
4. Der Käufer schützt die Verkäuferin vor allen Schäden und Kosten, einschließlich Umsatz- und Gewinneinbußen, die dadurch entstehen, dass der Vertrag infolge oder im Zusammenhang mit der Nichterfüllung der Bestimmung in diesem Artikel nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig erfüllt wird.

KAUFPREIS UND MEHRWERTSTEUER
Artikel 6

1. Alle vereinbarten Preise verstehen sich in der bei der Bestellung angegebenen Währung und verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und anderer staatlicher Abgaben, Lieferkosten und sonstiger Kosten.
2. Die Preise werden dem Käufer gemäß dem letzten Preisangebot zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Rechnung gestellt.
3. Bei Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss ist der Käufer berechtigt, den Vertrag mit der Verkäuferin aufzulösen, es sei denn, die Preiserhöhungen sind die Folge von gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Verkäufer diese Preiserhöhung vereinbart hat und sich die Preiserhöhung aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergibt oder wenn der Käufer berechtigt ist, den Vertrag bis zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

ZAHLUNG UND INKASSO
Artikel 7

1. Die Rechnungen der Verkäuferin sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist - und falls auf der Rechnung keine Zahlungsfrist angegeben ist, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum - in Euro (€) durch Überweisung auf ein von der Verkäuferin angegebenes Bankkonto zu bezahlen. Als Datum der Zahlung gilt das auf dem Kontoauszug angegebene Datum.
2. Die Verkäuferin hat das Recht, nach eigenem Ermessen vom Käufer eine Vorauszahlung von (höchstens) 50 % des Gesamtpreises für die Produkte zu verlangen.
3. Der Käufer ist verpflichtet, die Verkäuferin unverzüglich über Fehler in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten zu informieren.
4. Zahlt der Käufer nicht innerhalb des in diesem Artikel genannten Fälligkeitstermins, ist der Käufer nach einer weiteren Inverzugsetzung, in der die Verkäuferin ihm eine angemessene Frist zur Behebung gewährt, im Verzug. Ab dem Zeitpunkt des Verzugs hat die Verkäuferin außerdem ein Recht auf:
a. eine Vergütung der gesetzlichen Handelszinsen, die ab dem Tag des Verzugs bis zum Tag der vollständigen Begleichung durch die Verkäuferin geschuldet werden; und
b. sämtliche außergerichtliche und gerichtliche (Inkasso-) Kosten gemäß dem Wet Normering Buitengerechtelijke Incassokosten [niederländisches Gesetz über die Normierung außergerichtlicher Inkassokosten].

LIEFERUNG
Artikel 8

1. Das angegebene Lieferdatum oder die angegebene Lieferfrist gilt nur als Referenz. Die bloße Überschreitung des vereinbarten Liefertermins durch die Verkäuferin führt nicht zu Verzug oder
Vertragsverletzung oder irgendwelche Haftung gegenüber dem Käufer und berechtigt den Käufer nicht, den Vertrag aufzulösen. Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Käufer keinen Anspruch auf Entschädigung. Der Käufer ist nur berechtigt, den Vertrag aufzulösen nachdem der Käufer die Verkäuferin ersucht hat, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag noch innerhalb einer angemessenen Frist bzw. einer gesetzlich festgestellten Frist zu liefern und die Verkäuferin nicht im Stande ist, diese Lieferung innerhalb dieser angemessenen oder gesetzlich festgestellten Frist durchzuführen.
2. Das Risiko der gekauften Waren geht zum Zeitpunkt der Lieferung auf den Käufer über.
3. Die Lieferung erfolgt an die Adresse, die der Käufer der Verkäuferin für die Lieferung bekannt gegeben hat.

EIGENTUMSVORBEHALT
Artikel 9

1. Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum der Verkäuferin, bis der Käufer alle Beträge, die er der Verkäuferin aufgrund des Vertrags oder anderweitig schuldet, einschließlich Zinsen und Kosten, beglichen hat.
2. Der Käufer hat die von der Verkäuferin gelieferten Produkte getrennt und eindeutig identifizierbar zu lagern und sie gegen Beschädigung und Diebstahl zu versichern, solange diese Sachen Eigentum der Verkäuferin sind.

WIDERRUFSRECHT
Artikel 10

1. Der Käufer ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen und ohne zusätzliche Kosten vom Kauf zurückzutreten und den Vertrag oder die Bestellung zu widerrufen, wobei die Bestimmungen dieses Artikels 10 gelten.
2. Die Widerrufsfrist endet 14 (vierzehn) Kalendertage nach dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Produkte erhalten hat. Werden die Produkte in mehreren Teilen oder Partien geliefert, so endet die Widerrufsfrist nach 14 (vierzehn) Kalendertagen ab dem Tag, an dem der Käufer den letzten Teil oder die letzte Partie erhalten hat.
3. Der Käufer kann das Widerrufsrecht nicht ausüben, wenn es sich um Produkte handelt, die nach den Spezifikationen des Käufers angefertigt wurden oder eindeutig auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Käufers personalisiert wurden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind, und wenn das Produkt in einem Ladengeschäft der Verkäuferin gekauft wurde.
4. Der Käufer muss die Produkte umgehend und in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen ab dem Tag, an dem er der Verkäuferin den Rücktritt von diesem Vertrag mitgeteilt hat, in der Originalverpackung oder der von der Verkäuferin zur Verfügung gestellten Verpackung zurücksenden oder der Verkäuferin persönlich übergeben. Die Frist gilt als erfüllt, wenn der Käufer die Produkte vor Ablauf der Frist von 14 (vierzehn) Kalendertagen zurücksendet. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts geht auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
5. Der Käufer haftet nur für die Wertminderung der Produkte, die sich aus anderen als den zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Produkte erforderlichen Behandlungen ergibt. Soweit diese Handlungen nicht erforderlich sind, um die Art, Merkmale und Funktionsweise festzustellen, haftet der Käufer gegenüber der Verkäuferin für die durch diese Handlungen verursachte Wertminderung.
6. Widerruft der Käufer den Vertrag, kann die Verkäuferin die Rückzahlung verweigern, solange sie die zurückgesandten Waren nicht fristgerecht erhalten hat oder bis der Käufer nachgewiesen hat, dass er die Produkte fristgerecht zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
7. Die Verkäuferin erstattet dem Käufer den Kaufpreis der Produkte, einschließlich der im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte berechneten Versandkosten, spätestens innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen ab dem Tag, an dem die Verkäuferin die zurückgesandten Produkte erhalten hat.
8. Die Verkäuferin wird dasselbe Zahlungsmittel benutzen, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich einem anderen Zahlungsmittel zugestimmt und unter der Bedingung, dass dem Käufer infolge dieser Rückzahlung keine Kosten entstehen. Die Verkäuferin wird die zusätzlichen Kosten jedoch nicht erstatten, wenn der Käufer ausdrücklich eine andere Art der Lieferung als die von der Verkäuferin angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat.
9. Der Käufer wird sowohl die Bestellung als auch die Verpackung während der ersten 14 (vierzehn) Kalendertage nach der Lieferung (Widerrufsfrist) mit größter Sorgfalt behandeln. Der Käufer haftet für die Wertminderung der Waren, die sich aus einem anderen Umgang mit den Produkten ergibt als dem, der zur Feststellung der Art, Merkmale und Funktionsweise erforderlich ist. Zur Feststellung der Art, Merkmale und Funktionsweise der Produkte darf der Käufer die Produkte nur in der Art und Weise behandeln und prüfen, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
10. Zur Geltendmachung des Widerrufsrechts kann der Käufer das Musterformular für Widerrufe verwenden, das unter https://www.acm.nl/sites/default/files/old_publication/publicaties/12754_modelformulier-ontbinding-herroeping-2014.pdf aufgerufen werden kann.
11. Der Käufer sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen der Verkäuferin. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte.

REKLAMATIONEN, UMTAUSCH UND RÜCKSENDUNGEN
Artikel 11

1. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Lieferung zu prüfen, ob die gelieferten Waren dem Vertrag entsprechen.
2. Reklamationen des Käufers müssen der Verkäuferin innerhalb der folgenden Fristen schriftlich mitgeteilt werden:
a. Reklamationen wegen fehlerhafter oder unvollständiger Ausführung einer Bestellung: spätestens innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach der Lieferung;
b. Reklamationen wegen eines äußerlich wahrnehmbaren Mangels an den gelieferten Produkten: spätestens innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach der Lieferung; und
c. Reklamationen wegen eines nicht äußerlich wahrnehmbaren Mangels an gelieferten Produkten: innerhalb von zwei (2) Kalendermonaten nach der Lieferung durch eine schriftliche Mitteilung mit Fotos. 
3. Wenn der Käufer die Reklamationsfrist nicht beachtet, gelten die gelieferten Produkte als vom Käufer akzeptiert und erlischt jeder Anspruch des Käufers gegenüber der Verkäuferin in Bezug auf Mängel an den gelieferten Produkten, vorbehaltlich etwaiger von der Verkäuferin gewährten Garantien.
4. Die Einreichung einer Reklamation befreit den Käufer niemals von seinen Zahlungsverpflichtungen.
5. Nur wenn eine Reklamation nach Ansicht der Verkäuferin begründet ist, ist sie verpflichtet, nach eigenem Ermessen entweder das Fehlende nachzuliefern oder gegen Rückgabe der betreffenden Waren die mangelhaften Produkte zu reparieren oder zu ersetzen. Im Falle einer Reparatur oder eines Ersatzes gehen alle sonstigen mit der Reparatur oder dem Ersatz verbundenen Kosten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Arbeitskosten oder andere mit der Reparatur verbundene Kosten, auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
6. Der Käufer hat in keinem Fall Anspruch auf Reparatur oder Ersatz eines Produkts, (1) wenn der Käufer das betreffende angeblich mangelhafte Produkt bereits verarbeitet hat, obwohl der Käufer den angeblichen Mangel an den Produkten durch einfache Prüfung hätte feststellen können, (2) wenn dies nicht durch einfache Prüfung festgestellt werden konnte, die Verarbeitung fortgesetzt wurde, nachdem die ersten Verarbeitungsergebnisse beurteilt werden konnten, oder (3) wenn aufgrund von Beurteilung bei künstlichem Licht technisch unvermeidliche Abweichungen von Farben und Eigenschaften der gelieferten Produkte vorliegt.

GARANTIE
Artikel 12

1. Die Verkäuferin gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag und/oder der Bestellung, den Spezifikationen im Angebot, den angemessenen Anforderungen der Eignung und/oder Nutzbarkeit und den am Datum des Zustandekommens des Vertrags existierenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
2. Unbeschadet der Bestimmungen in diesem Artikel 12 erstreckt sich die Garantie in keinem Fall auf Mängel, und der Käufer kann die Garantie nicht für Mängel geltend machen, die an den Produkten auftreten oder die ganz oder teilweise auf Folgendes zurückzuführen sind:
a. geringfügige Abweichungen der Qualität, Größe, Farbe, des Dessins oder der Rapportlänge, des Gewichts oder der Ausführung der Produkte;
b. Nichteinhaltung von Verarbeitungs- oder Wartungsanweisungen;
c. falsche Verwendung der Produkkte oder Verwendung der Produkte für einen anderen als den bestimmungsgemäßen Gebrauch;
d. normalen Verschleiß
e. Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch der Produkte oder Exposition gegenüber unnormalen Umständen oder anderweitig verursacht wurden;
f. Gegenstände, Materialien oder Methoden, die auf Wunsch des Käufers angewendet oder zur Verarbeitung bereitgestellt werden;
g. die Anwendung staatlicher Vorschriften in Bezug auf die Art und Qualität der verwendeten Materialien durch die Verkäuferin
3. Die Verkäuferin wird - nach freiem Ermessen - die mangelhaften Produkte, die unter die Garantie fallen, gegen Rückgabe der betreffenden Produkte reparieren oder ersetzen, einen Preisnachlass gewähren oder eine Gutschrift erteilen. Im Falle einer Reparatur oder eines Ersatzes gehen alle sonstigen mit der Reparatur oder dem Ersatz verbundenen Kosten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Arbeitskosten oder andere mit der Reparatur verbundene Kosten, auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
4. Die Garantie erlischt, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachkommt.

HAFTUNG
Artikel 13

1. Soweit nach anwendbarem Recht zulässig und sofern zwischen Verkäuferin und Käufer nichts anderes vereinbart wurde, haftet die Verkäuferin dem Käufer gegenüber nur, wenn der Käufer nachweist, dass er infolge eines wesentlichen Fehlers der Verkäuferin einen Schaden erlitten hat, der vermieden worden wäre, wenn die Verkäuferin mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt hätte, und zwar nur für den direkten Schaden, der direkt und unmittelbar Folge dieses wesentlichen Fehlers ist, dies alles vorbehaltlich des Vorsatzes oder bewusster Fahrlässigkeit der Verkäuferin.
2. Die Verkäuferin haftet in keinem Fall für indirekte Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Verlust von Goodwill, Verlust von Geschäftsbeziehungen, u.a. infolge von Verzögerungen, Datenverlust, entgangenen Einsparungen, Schäden aufgrund von Betriebsstillstand, Schäden, die durch vorsätzliche Fahrlässigkeit von Hilfspersonen verursacht wurden, usw., wie auch immer bezeichnet und von wem auch immer erlitten.
3. Die Verkäuferin haftet nicht für Mängel, die sich ganz oder teilweise aus einer vom Käufer vorgeschriebenen Verarbeitungsmethode oder aus der Fortsetzung der Verarbeitung ergeben, nachdem der Käufer Mängel an den Produkten hätte entdecken können, oder aus einer vom Käufer vorgeschriebenen Konstruktion oder Herstellung, oder die ganz oder teilweise von einem vom Käufer vorgeschriebenen Lieferanten, Berater,
Unterauftragnehmer oder
Erfüllungsgehilfen verursacht
wurden. Die Verkäuferin haftet auch nicht für Schäden, die durch
Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit des Kunden oder der Person, die Zugang zu den Produkten hatte, verursacht wurden.
4. Die Verkäuferin kann eine Schadensersatzverpflichtung jederzeit mit unbezahlten Rechnungen und den daraus resultierenden Zinsen und Kosten verrechnen.
5. Der Käufer schützt die Verkäuferin gegen alle Ansprüche Dritter auf Schadensersatz oder anderweitig, die direkt oder indirekt, mittelbar oder unmittelbar mit der Erfüllung des Vertrags zwischen der Verkäuferin und dem Käufer zusammenhängen.
6. Wird die Verkäuferin trotz der Bestimmungen dieses Artikels gerichtlich für einen vom Käufer erlittenen Schaden haftbar gemacht, ist diese Haftung in jedem Fall, aus gleich welchem Grund, auf den Betrag begrenzt, den die Verkäuferin vom Käufer für die Produkte erhalten hat.
7. Der Anspruch auf Schadensersatz verjährt ein Jahr nach dem Tag, an dem der Käufer von dem Schaden und der möglichen Haftung der Verkäuferin für diesen Schaden Kenntnis erlangt hat.

GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE
Artikel 14

1. Der Käufer erkennt an, dass die Verkäuferin die alleinige und ausschließliche Rechtsinhaberin in Bezug auf alle Ansprüche auf gegenwärtige und zukünftige geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit ihren Dienstleistungen und Produkten, allen (im Rahmen des Vertrags und/oder auf Anweisung des Käufers) entwickelten und/oder zur Verfügung gestellten bzw. benutzten Daten, Entwürfen, Arbeitsmethoden, Präsentationen, Ratschlägen, Software, Dateien, Modellen, Dokumenten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Angebote, Offerten, Erklärungen, Fragebögen und Protokollen ist (die geistigen Eigentumsrechte). Die geistigen Eigentumsrechte umfassen – nicht erschöpfend – Patente, Gebrauchsmuster, ergänzende Schutzzertifikate, Handels- und Dienstleistungsmarken, Geschmacksmusterrechte, Handelsnamen, Dienstleistungsnamen, Urheberrechte, Rechte in Form von Urheberrechten, geografische Angaben, Mietrechte, Verleihrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Datenbankrechte und Domänennamen, die während der Laufzeit des Vertrags genutzt werden und/oder entstehen.
2. Diese AGB und der Vertrag begründen keine Übertragung von (geistigen Eigentums-)Rechten.
3. Dem Käufer ist es ausdrücklich untersagt, geistige Eigentumsrechte - wohl oder nicht unter Einschaltung von Dritten - einem Dritten zur Verfügung zu stellen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder zu verwerten, sofern die Verkäuferin dazu vorher schriftlich ihre Zustimmung erteilt hat.
4. Wenn ein Dritter die geistigen Eigentumsrechte der Verkäuferin verletzt, hat der Käufer die Verkäuferin darüber unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Käufer wird auf erstes Anfordern der Verkäuferin alle Dokumentation und Informationen in Bezug auf die geistigen Eigentumsrechte zur Verfügung stellen und jede gewünschte Mitwirkung leisten.

HÖHERE GEWALT
Artikel 15

1. Die Verkäuferin ist gegenüber dem Käufer weder haftbar noch verantwortlich und ist nicht im Verzug oder hat nicht gegen eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser AGB verstoßen, im Falle eines Mangels oder einer Verzögerung bei der Erfüllung oder Durchführung einer Bedingung aus dem Vertrag oder diesen AGB, wenn dieser Mangel oder diese Verzögerung durch oder infolge von Handlungen oder Umstände(n) verursacht wird, die unvorhersehbar sind und sich dem Einflussbereich der Verkäuferin entziehen (höhere Gewalt). Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die die Verkäuferin daran hindern, den Vertrag oder einen Teil des Vertrags zu erfüllen, oder die es ihr unmöglich machen oder ihr unangemessen belasten, wenn diese Umstände außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Verkäuferin auftreten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (Internet-)Störungen, Feuer, Stromausfall Elektrizitätsstörungen, Überschwemmung, Streiks, Arbeitskonflikte, Krankheit von Personal, Krieg (erklärt oder nicht), Terrorismus, Embargos, Blockaden, gesetzliche Beschränkungen, Unruhen, staatliche Maßnahmen im weitesten Sinne in Bezug auf die Lieferung der Produkte, Cyberkriminalität, Verzögerung bei der Lieferung von Produkten/Daten oder der Erbringung von Dienstleistungen durch Lieferanten oder Hilfspersonen. Im Falle höherer Gewalt informiert die Verkäuferin den Käufer unverzüglich nach Eintritt des Umstandes, der die höhere Gewalt verursacht, unter Angabe der Art der höheren Gewalt, des Datums, an dem die höhere Gewalt beginnt oder begonnen hat, und, wenn möglich, der voraussichtlichen Dauer.
2. Im Falle höherer Gewalt ist die Verkäuferin berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung (teilweise) aufzulösen, indem sie den Käufer schriftlich davon in Kenntnis setzt, wenn der Kontext der Nichterfüllung eine sofortige Auflösung des Vertrages vernünftigerweise rechtfertigt und das Ereignis, das die Höhere Gewalt darstellt, länger als 30 Tage andauert. Im Falle einer Auflösung des Vertrags durch die Verkäuferin aufgrund höherer Gewalt hat der Käufer keinen Anspruch auf irgendeine Form der Entschädigung in Bezug auf die Beendigung.

DATENSCHUTZ
Artikel 16

1. Die Verkäuferin sammelt und verarbeitet Informationen über den Käufer und seine Funktionäre, Arbeitnehmer, Geschäftsbeziehungen oder Vertreter des Käufers (personenbezogene Daten) im Zusammenhang mit der Verwaltung der Geschäftsbeziehungen der Verkäuferin mit dem Käufer und der Erfüllung des Vertrages. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass die Verkäuferin die personenbezogenen Daten für diese Zwecke verarbeitet. Der Käufer ist auch damit einverstanden, dass die Verkäuferin personenbezogene Daten an ihre Lieferanten oder Dritte weiterleitet, wenn dies im Zusammenhang mit den vorgenannten Zwecken erforderlich ist. Der Käufer entschädigt die Verkäuferin im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Artikels und hält die Verkäuferin von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich eventueller Ansprüche der oben genannten Funktionäre, Arbeitnehmer, Geschäftsbeziehungen oder Vertreter und/oder Behörden) frei.

BESCHWERDEREGELUNG UND SCHLICHTUNGSREGELUNG, ANWENDBARES RECHT
Artikel 17

1. Die Verkäuferin verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden des Käufers gemäß diesem Beschwerdeverfahren. Der Käufer kann das geltende Beschwerdeverfahren finden über https://www.eijffinger.com/retouren  
2. Die bei der Verkäuferin eingereichten Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet die Verkäuferin innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Käufer eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
3. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die in einem Streitbeilegungsverfahren zu beurteilen ist.
4. Ist der Käufer mit der Lösung nicht einverstanden oder sind der Käufer und die Verkäuferin nicht in der Lage, gemeinsam eine Lösung zu finden? Dann kann der Käufer seine Beschwerde beim Streitschlichtungsausschuss mit einem Formular einreichen, das über https://ec.europa.eu/consumers/odr/  verfügbar ist.
5. Auf diese AGB sowie auf alle Angebote und Verträge zwischen der Verkäuferin und dem Käufer findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

Version April 2024